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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Event-Bude // Glenn Spengler Einzelunternehmen

In den nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Vermieter Event-Bude/Glenn Spengler Einzelunternehmen lediglich als Event-Bude aufgeführt.


§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote der Event-Bude erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Dem Hinweis des Kunden auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit in vollem Umfang widersprochen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Event-Bude und dem Kunden zur Auftragsausführung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Event-Bude. Von dem Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgewichen werden.


§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Das Angebot richtet sich an Unternehmen und andere gewerbliche Kunden, Agenturen, Ämter, Behörden sowie Privatpersonen.

2. Die Angebote der Event-Bude und Auskünfte auf Anfragen des Kunden sowie Preisangaben in der veröffentlichten Preisliste sind freibleibend und unverbindlich.

3. Bei individuellen Angeboten ist die Event-Bude zwei Wochen an die in den Angeboten enthaltenen Preise gebunden. Im Übrigen sind die Angebote freibleibend und unverbindlich.

4. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung durch die Event-Bude verbindlich zustande.

5. Nach Angebotsbestätigung durch die Event-Bude ist eine Kaution zu hinterlegen. Die jeweilige Höhe der Kaution ist vom gemieteten Warenwert abhängig und wird wie folgt berechnet:

6. Die Kaution muss vor Aushändigung der gemieteten Ware der Event-Bude vorliegen. Diese kann per Überweisung oder in Bar hinterlegt werden.


§  3 Preise und Kosten
1. Maßgebend sind die bei Beauftragung vereinbarten Preise gemäß Auftragsbestätigung der Event-Bude.

2. Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Sind im Einzelfall keine Preise vereinbart, so gelten die Preise der bei Abschluss des Vertrags jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer als vereinbart. Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Geschäftsräumen der Event-Bude aus und ist im Internet unter www.event-bude.de veröffentlicht. Auf Wunsch wird diese dem Kunden zugeschickt.

4. Sämtliche ausgewiesenen Mietpreise gelten nur bei Abholung und Rücklieferung durch den Kunden ab/an das Lager der Event-Bude. Serviceleistungen sind ggf. gesondert in der Preisliste ausgewiesen oder werden speziell für einen Auftrag kalkuliert. Dabei sind die Serviceleistungen nach den Wohnbereichen Berlin und Brandenburg gegliedert. Sollte eine Lieferung oder Ähnliches in ein anderes Bundesland als angegeben erfolgen, so werden hier individuelle Angebote über Serviceleistungen auf Nachfrage des Kunden ausgestellt.

5. Transporte und sonstige Dienstleistungen (z.B. Be- und Entladetätigkeiten, Einrichtungsarbeiten, Auf- und Abbauten etc.) der Event-Bude werden zusätzlich berechnet. Sollten diese Leistungen erbracht werden, sind diese vom Kunden auch dann zu tragen, wenn sie nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.

6. Die unter Transportservice genannten Kosten aufgegliedert nach S, M, L und XL sowie unterschieden in Berlin und Brandenburg umfassen folgende Leistungen:

Komplettservice S: Liefer- oder Abholservice zzgl. 0,85 € pro km

Komplettservice M: Liefer- und Abholservice zzgl. 0,85 € pro km

Komplettservice L: Liefer- und Abholservice, 1 Stunde Aufbauservice zzgl. 0,85 € pro km

Komplettservice XL: Liefer- und Abholservice, insgesamt 1 Stunde Aufbau- und Abbauservice zzgl. 0,85 € pro km

Dabei gilt Folgendes:

6.1 Vom Transporter/LKW bis zum Platzierungsort muss das Material behinderungsfrei

ebenerdig gerollt werden können.

6.2 Die Rollstrecke vom Transporter/LKW bis zum Aufbauort muss in einem normalen Schritttempo innerhalb von 2 Minuten erreichbar sein.

6.3 Der Auf- und Abbau muss ohne Zeitdruck möglich sein.

6.4 Der Aufbauort ist frei von Behinderungen jeglicher Art (z.B. Material der Techniker, Handwerker, etc.).

Sollten diese Vorgaben nicht erfüllt werden, müssen entsprechend eigene Helfer gestellt oder Fremde hinzugebucht werden. Die Event-Bude behält sich bei Nichterfüllung dieser Kriterien vor, den gebuchten Service zu stornieren. Dabei wird eine Stornierungsgebühr in Höhe des hälftigen Betrags des gebuchten Service in Rechnung gestellt.

6.5 Die Verpackungsmaterialien müssen vor Ort zwischengelagert werden können, anderenfalls muss vorher eine andere Lösung vereinbart werden.

7. Evtl. Kosten aufgrund von Wartezeiten, die nicht von der Event-Bude verursacht worden sind, müssen vom Kunden getragen werden. Dies gilt insbesondere auch für:

- fehlende kompetente Ansprechpartner auf Kundenseite

- nicht fertig gewordene andere Gewerke

- Proben, behördliche Auflagen, Änderungen von Ablauf- oder Stellplänen

- fehlende oder unzureichende Anlieferungsmöglichkeiten.

Wartezeiten von bis zu 15 Minuten werden nicht berechnet.

8. Entgelte und Kosten für Dienstleistungen der Event-Bude gemäß vorstehendem § 3 Ziffer 5 und Ziffer 7 werden nach Aufwand auf folgender Grundlage berechnet:

a. Für die Bereitstellung von Personal werden je angefangene 30 Minuten 15,00 € je Person zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. Dies gilt insbesondere auch für Umbauten.

b. Für den Transport mit eigenem Transporter/LKW der Event-Bude (Glenn Spengler Einzelunternehmen) werden 0,85 € je Entfernungskilometer zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.

c. Anfallende Auslagen (für behördliche Genehmigungen, Fahrzeuganmietungen, Parkgebühren, Fährentgelte, Liftkosten, Flugkosten, Übernachtungskosten und Spesen bei großer Entfernung etc.) sind vom Kunden zu tragen und werden von diesem in vollem Umfang erstattet. Sofern solche Auslagen 50,00 € übersteigen, bedarf es einer vorherigen Zustimmung des Kunden.

§ 4 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.


§ 5 Zahlungsmodalitäten
1. Die Event-Bude ist berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen, Vorkasse oder eine Anzahlung bis zur Höhe des zu erwartenden Gesamtrechnungsbetrags zu verlangen.

2. Soweit nicht anders vereinbart erfolgen Rechnungslegung und die Anforderung der Mietsicherheit (Hinterlegung der Kaution) mit der Auftragsbestätigung der Event-Bude. Rechnungen sind nach Zustellung sofort ohne Abzug fällig, wenn nicht ausnahmsweise andere Zahlungsziele vor Rechnungsstellung vereinbart worden sind. Die Mietsicherheit ist drei Tage vor Beginn der Auftragsdurchführung fällig.

3. Die Event-Bude ist berechtigt, die Auftragsdurchführung solange zu verweigern, bis fällige Rechnungen und Mietsicherheiten vom Kunden vollständig beglichen wurden (Zurückbehaltungsrecht). Etwa dadurch entstehende Mehrkosten (z.B.: Bereitstellung der angemieteten Ware) der Event-Bude und durch die Verzögerung entstehende sonstige Schäden und Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

4. Nach Auftragsdurchführung erstellt die Event-Bude die Schlussrechnung unter Einbezug ihrer Dienstleistungen, eventueller Mehrkosten und der Aufwendungen der Ersatzbeschaffung oder des Schadens-/Wertersatzes. Die Event-Bude ist berechtigt, eine Verrechnung der Schlussrechnung mit der Mietsicherheit vorzunehmen. Die Schlussrechnung ist nach Zustellung sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 5,50 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende (Schadensersatz) Ansprüche geltend zu machen, unter anderem Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bei gewerblichen Kunden.

5. Die Event-Bude ist berechtigt Nachforderungen zu stellen, wenn einzelne Kostenpositionen bei Erstellung der Schlussrechnung nicht bekannt waren. Dies gilt insbesondere für Schäden am Material.

§ 6 Mietbedingungen
1. Der Kunde hat der Event-Bude jede Beschädigung, Veränderungen, Verlust oder Zerstörung der Mietsache unverzüglich anzuzeigen.

2. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Er hat die Regeln der Gebrauchsanweisungen und die Anweisungen sowie Hinweise der Event-Bude einzuhalten. Im Zweifel hat er sich bei der Event-Bude über die sachgemäße Behandlung und Bedienung zu unterrichten.

3. Der Kunde hat die Gegenstände gegen jeglichen, sachfremden Zugriff Dritter zu schützen, auf eigenes Risiko und eigene Kosten zu verwahren und den Zustand im Zeitpunkt der Anlieferung zu bewahren. Bei Diebstahl oder mutwilliger Beschädigung durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, die Polizei zu informieren und Strafanzeige zu erstatten.

4. Für den Zeitraum seines Besitzes haftet der Kunde in allen Fällen von Beschädigung, Verlust, Fehlmengen und sonstigen Veränderungen auf Schadensersatz. Der Schadensersatz ist zusätzlich zum Vertragspreis zu leisten, eine Anrechnung erfolgt nicht. Soweit eine Reparatur möglich ist, trägt die Kosten der Kunde; anderenfalls erstattet er die Kosten der Ersatzbeschaffung und eventuelle Entsorgungskosten. Schäden sind in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Erstellung der Rechnung vollständig zu begleichen.

Sollte eine Versicherung des Kunden oder des Schädigers den Schaden prüfen bzw. regulieren, hat dies keinerlei aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Frist zur Schadensbegleichung. Bei langsam arbeitenden Versicherungen muss der Kunde die Schadenssumme zunächst ggf. vorstrecken.

5. Die von der Event-Bude gemachten Angaben zu den technischen Daten sind Zirka-Angaben und nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

6. Der Kunde hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür zu sorgen, dass die notwendigen Geräte angeschlossen werden können und die notwendigen Räumlichkeiten und Flächen vorhanden sind.

7. Jegliche Haftung der Event-Bude für Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Vertragsgegenstände ist ausgeschlossen.

8. Die Event-Bude ist zu Teillieferungen und Teilleistungen wie auch zur Lieferung vergleichbarer Produkte ohne vorherige Ankündigung berechtigt.

9. Der Kunde ist während der Mietzeit verpflichtet, auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass alle lebensmittelrechtlichen Bedingungen und sonstigen behördlichen Auflagen eingehalten werden.


§ 7 Kündigungsmöglichkeiten
1. Kündigt der Kunde den Vertrag, ist er verpflichtet, der Event-Bude den dadurch entstandenen Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu erstatten:

a. Bei Kündigung bis 14 Tage vorher ist der Kunde verpflichtet, 25% der vereinbarten Auftragssumme zu zahlen.
b. Bei Kündigung bis 7 Tage vorher ist der Kunde verpflichtet, 50% der vereinbarten Auftragssumme zu zahlen.
c. Bei Kündigung ab dem 4. Tag vorher ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Auftragssumme zu zahlen.

2. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist die Event-Bude auch berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Anmahnung oder Androhung zu kündigen. In diesem Fall ist der Kunde zur Zahlung der - ggfs. anteiligen -  Auftragssumme gemäß vorstehenden § 6 Ziffer 1 verpflichtet.

§ 8 Lieferungen und Leistungszeit
1. Die Waren sind in der Zeit von Montag bis Freitag von 09.30 bis 17:30 Uhr am Lager abzuholen bzw. abzuliefern.

2. Bei Anlieferung und Abholung durch die Event-Bude an einem dritten Ort bedürfen verbindliche Termine oder Fristen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Event-Bude. Bei Vereinbarung einer Uhrzeit versteht sich diese plus/minus zwei Stunden.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen bzw. Verhinderungen aufgrund höherer Gewalt – wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Verkehrsstaus usw. - hat die Event-Bude auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Kunden nicht, den Mietpreis zu mindern, Schadensersatz zu verlangen oder sonstige Rechte geltend zu machen.

4. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Event-Bude setzt voraus, dass der Kunde für den rechtzeitigen und reibungslosen Zugang zum Anlieferort Sorge trägt. Anderenfalls entfällt jede Haftung der Event-Bude.

5. Die Leistungen Transport bzw. Lieferung beinhaltet den reinen Transport vom Lager zum Lieferort und ggf. zurück. Auch die Be- und Entladung am Lager der Event-Bude ist in der Leistung enthalten. Die Verladearbeiten am Anlieferungsort ist nicht in dieser Leistung enthalten, kann auf Wunsch jedoch hinzugebucht werden.

5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Event-Bude berechtigt, die Waren auf Kosten des Kunden in ihr Lager zurückzuschaffen und den Vertrag zu kündigen. Der Kunde hat in diesem Fall das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu zahlen. Der Kunde kommt in Annahmeverzug nach einer Wartezeit von 15 Minuten (ohne jeglichen Kontakt zum Kunden).

§ 9 Haftungsausschluss und Transportgefahr

1. Der Kunde trägt das Transportrisiko, auch wenn der Transport von der Event-Bude organisiert oder mit eigenen Mitarbeitern und eigenen Wagen ausgeführt wird. Der Kunde hat den Transport auf eigene Kosten zu versichern.

2. Sollte das vom Kunden angemietete Material vor Übergabe untergehen oder beschädigt werden, so ist die Event-Bude nicht verpflichtet für gleichwertigen Ersatz zu sorgen. 

3. Jegliche Haftung durch die Event-Bude ist maximal auf die Höhe des jeweiligen Auftragswerts begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt/Anlieferung auf Vollzähligkeit, Vollständigkeit und vertragsgemäßen Zustand zu überprüfen. Mängel sind ggf. unverzüglich zu rügen, spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.

2. Bei Mängeln, die die Funktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, kann die Event-Bude nach ihrer Wahl das Material reparieren lassen oder einen Ersatz stellen.

3. Eine weitergehende Haftung der Event-Bude ist ausgeschlossen.

4. Verlangt der Kunde Reparaturarbeiten an einem anderen Ort als dem der vertraglich vereinbarten Übergabe, hat der Kunde der Event-Bude die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu erstatten.

5. Der Kunde darf keine Änderungen an den Produkten vornehmen, Teile auswechseln oder die Mietgegenstände baulich verändern. Bei Zuwiderhandlung haftet der Kunde für die Kosten der Wiederherstellung des früheren Zustands.

6. Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, so entfällt jede Haftung der Event-Bude.

§ 11 Überlassene Unterlagen

1.An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden/Mieter überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Muster etc., behaltet sich die Event-Bude die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtannahme des Angebotes unverzüglich zurückzusenden bzw. zu vernichten.

2.Die Fa. Event-Bude erwirbt das Recht, Objekte, die mit von uns gelieferten Materialien erstellt bzw. ausgestellt wurden, zu fotografieren und zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen.


§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz der Event-Bude/Glenn Spengler Einzelunternehmen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.  Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall sind beide Seiten verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung nach ihrem Regelungszweck möglichst nahekommt.


stand: 28.11.2018